SVI-Generalversammlung: Olivia Schubert (FUEN): Minderheitenrechte dürfen nicht vom politischen Klima abhängen
FUEN-Präsidentin Olivia Schubert hält Vortrag vor der Generalversammlung des Südtiroler Volksgruppeninstituts
Sie hoffe, dass das geopolitische Umfeld nicht noch schlechter werde und keine weiteren Krisen zu den vielen bereits schwelenden dazukommen, sagte FUEN-Präsidentin Olivia Schubert am Dienstag in ihrem Vortrag vor der SVI-Versammlung, denn in Krisenzeiten neigten Politiker stark dazu, Minderheitenfragen unter Sicherheitsaspekten in den Fokus zu nehmen, weniger als grundlegende Menschenrechtsfrage. In solchen Zeiten werden oft auch Sprachenrechte im Namen der nationalen Einheit infrage gestellt.
„Wir müssen darauf einheitliche Antworten finden“, sagte Schubert. Sie forderte, dass die EU-Kommission eine institutionelle Ansprechstelle für die nationalen Minderheiten Europas einrichtet. Populistischen Narrativen müsse mit Fakten begegnet werden. Da die EU zögere, sich mit Minderheitenfragen zu befassen, müssten die Minderheiten Europas bei der Schaffung und Stärkung rechtlicher Schutzmechanismen verstärkt mit den Vereinten Nationen und dem Europarat zusammenarbeiten.
Dass die „Minority SafePack“-Initiative gescheitert sei, sei keine Niederlage, sondern nur ein Rückschlag, betonte Schubert. „Die Entscheidung der Kommission kann das Netzwerk der Solidarität, das wir aufgebaut haben, nicht auslöschen“, fuhr die FUEN-Präsidentin fort und versicherte, dass die in der Initiative aufgeführten Ziele und Maßnahmen auf anderen Wegen weiterverfolgt werden.
Dabei setzt die FUEN stark auf die Unterstützung aus Südtirol. Darauf habe sich die FUEN auch in der Vergangenheit verlassen können, betonte Schubert und verwies auf die lange Reihe von Südtiroler Präsidenten und -Vizepräsidenten in der Geschichte der FUEN.
Sie dankte namentlich dem langjährigen wissenschaftlichen Leiter des Volksgruppeninstituts und SVI-Ehrenobmann Christoph Pan. Er habe beispielsweise nach der Wende 1989/90 beim Aufbau der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, die auch Donauschwaben genannt werden, sein reiches Wissen und seinen Schatz an Erfahrungen eingebracht.